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Teil A: Allgemeine Regelungen
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1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der MEDIAMOTION AG (nachfolgend MM) gelten, soweit nicht ausdrücklich von MM schriftlich etwas anderes bestätigt ist, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden unsere Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2. Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Kunde sowohl Verbraucher als auch Unternehmer mit denen MM in Geschäftsbeziehung steht oder tritt; Verbraucher sind natürliche Personen, deren Handeln im Geschäftsverkehr mit MM weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, deren Handeln im Geschäftsverkehr mit MM der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Angebote / Auftragsbestätigungen
2.1. Angebote der MM sind freibleibend, sofern sie seitens der MM nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben vorbehalten, soweit hierdurch die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Leistung nicht verändert werden und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Geänderte Lieferungen aufgrund von Produktänderungen etwaiger Vorlieferanten gelten als vertragsgemäß, sofern der Kunde nicht innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Absendung der Nachricht über die geänderte Leistungsausführung schriftlich widerspricht.

2.2. Die Preise verstehen sich, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Firmensitz der MM, ohne Versicherung, Verpackung, Fracht, Zoll sowie alle sonstigen Auslagen und Spesen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Falls nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise gemäß Preisliste der MM.

2.3. MM behält sich ihre ausschließlichen Rechte und Ansprüche (z. B. Eigentums- und Urheberrechte) an allen ausgehändigten Angebotsunterlagen, Entwürfen, Tabellen, Schaltbildern, Berechnungen und sonstigen Fabrikationsunterlagen vor. Diese Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung durch MM weder Dritten zugänglich gemacht noch als Grundlage für Ausschreibungen oder Eigenproduktionen verwendet werden.

2.4. Bei Verbesserungen und Modelländerungen von Vorlieferanten behält sich MM Abweichungen von ihren Verkaufsunterlagen, Angeboten und Auftragsbestätigungen vor, soweit diese Abweichungen für den Kunden zumutbar sind und der Kunde nicht unverzüglich widerspricht.

2.5. Aufträge und mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MM. Einwendungen gegen Auftragsbestätigungen müssen schriftlich unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Ausstellungsdatum, in jedem Falle jedoch vor Beginn der Leistungserbringung bei der MM eingehen. Spätere Einwendungen werden nicht berücksichtigt, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.

3. Zahlungsbedingungen
3.1. Zahlungen sind gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen, wie im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung festgelegt, zu leisten. Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmungserklärung der MM.

3.2. Sofern in Angebot, Auftragsbestätigung bzw. Schadenrechnung nichts Abweichendes bestimmt ist, sind alle Zahlungen ohne jeden Abzug zehn Tage nach Rechnungsdatum zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn die MM innerhalb der vorgenannten Frist über den Betrag frei verfügen kann. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde in Zahlungsverzug.

3.3. MM ist berechtigt für jede schriftliche Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 7,50 vom Kunden zu verlangen.

3.4. Der Kunde hat während des Verzugs eine Geldschuld gemäß § 247 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die MM vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.5. MM behält sich das Recht vor, Zahlungen nach eigener Wahl auf eine andere noch offen stehende Forderung zu verrechnen, sofern der Kunde nicht eine ausdrückliche Zahlungsbestimmung getroffen hat.

3.6. Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht wegen eigener Ansprüche nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch MM anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

4. Haftung der MM
4.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der mM auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der MM.
Gegenüber Unternehmern haftet die MM bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

4.2. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder bei MM zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.

5. Lizenzen
5.1. Beim Betreiben von Video- und Audiosystemen dürfen vom Kunden eingesetzte Bild- und Tonwiedergaben nur nach den Bedingungen der jeweiligen Lizenzinhaber erfolgen. Bei EDV-Systemen darf mit zu verwendende Software nur für das einzelne, dafür bestimmte Gerät und nur nach den gesondert mitgeteilten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Kunde stellt MM im Falle nicht bedingungsgemäßer Nutzung von Bild- und Tonmaterialien sowie von Software von allen Schadensersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.

5.2. Sofern die MM eigene Softwareproduktionen liefert, wird dem Kunden - sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist - eine nicht exklusive Softwarelizenz eingeräumt. Unterlizenzierungen sind ohne schriftliche Zustimmung der MM ausgeschlossen. Im Falle der mietweisen Überlassung von Equipment ist mit gleichem Zeitraum auch die Überlassung der Softwareproduktion befristet.

5.3. Bei Aufträgen auf Erzeugnisse, deren Konstruktions- und Zusammensetzungsmerkmale der Kunde MM vorschreibt, hat der Kunde dafür einzustehen, daß die Konstruktion oder Zusammensetzung nicht Schutzrechte Dritter berührt. Der Kunde stellt MM insofern von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

6. Sonstige Bestimmungen
6.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie aller sonstigen zwischenstaatlichen Regelungen und Übereinkommen über den Austausch von Waren und Leistungen.

6.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der MM. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
MM ist auch berechtigt, vor einem Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist, zu klagen.

6.3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der mit dem Kunden geschlossene Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die Lücke oder den unwirksamen Vertragsteil durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die technisch und wirtschaftlich dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entsprechen. Die Parteien werden notwendige Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen des Vertrages im Geiste guter Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen vornehmen.

AGB
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